CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Das Treffen zwischen den beiden Politikern dauerte etwa 70 Minuten, führte aber zu keinen konkreten Absprachen.
Merz fordert Gesetzesänderungen, um die illegale Migration einzudämmen und spricht von einer nationalen Notlage in der Migrationspolitik. Sein Vorschlag stößt auf Interesse der FDP, die überparteiliche Anstrengungen in der Migrationspolitik unterstützt. Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für Gespräche, kritisieren jedoch Merz‘ Tonfall.
Merz betont, dass es ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Reduzierung der Migration geht. Sowohl FDP als auch Grünen zeigen Interesse an weiteren Gesprächen und Maßnahmen in der Migrationspolitik. Die Diskussion über die Möglichkeit einer nationalen Notlage und die Einhaltung des EU-Rechts bleibt jedoch kontrovers.