Keine konkreten Ergebnisse zu Asylverfahren in Drittstaaten: Bund und Länder

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Lea Meier
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Lea Meier schreibt über Lifestyle und Gesundheit und bringt inspirierende Geschichten über das Wohlbefinden und den Alltag in die Region.

Ein Jein-Kompromiss zwischen Bund und Ländern sorgt für Uneinigkeit in der Migrationspolitik. Es gibt keine eindeutige Entscheidung, sondern lediglich eine vorsichtige Annäherung. Die Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten bleibt komplex und offen.

Länderchefs und Bundeskanzler konnten sich nicht auf eine klare Ja oder Nein zur Drittstaatenlösung einigen. Die Länder fordern konkrete Modelle für die Umsetzung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten. Uneinigkeit herrscht auch zwischen Union und SPD in Bezug auf die Verlagerung von Asylverfahren.

Immerhin gab es eine Einigung auf eine Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei Bezahlkarten für Flüchtlinge. Allerdings besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Elementarschadenpflichtversicherung. Der Jein-Kompromiss zeigt deutlich, dass die Debatte um die Drittstaatenlösung und andere Themen in der Migrationspolitik noch lange nicht abgeschlossen ist.

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